AGB

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Intressentin/Teilnehmerin und den freiberuflichen Hebammen der Praxisgemeinschaft der Hebammen im Berkelgrün (im folgenden: „HiB“ genannt) in Form eines Behandlungs- oder Dienstleistungsvertrages. Die Leistungen der Praxisgemeinschaft HiB (Ort, Zeit, Dauer, Thema der Veranstaltung) ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Fassung auf der Internetseite der Praxisgemeinschaft HiB (www.hebammen-hib.de).

§ 2 Vertragsschluss

Die Ankündigung eines Kurses durch die Praxisgemeinschaft HiB auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern ist zunächst unverbindlich.Eine Anmeldung zu Kursen mit freien Plätzen erfolgt ausschließlich über das Internet-Buchungssystem auf der Internetseite der Praxisgemeinschaft HiB. Mit Buchung des Kurses erklärt die Interessentin, dass sie die Widerrufsbelehrung sowie die Hinweise über die Speicherung personenbezogener Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung zur Kenntnis genommen hat.

Die Interessentin versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre alt zu sein.

Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite: www.hebammen-hib.de Bezug genommen.

Die Praxisgemeinschaft Hebammen im Berkelgrün ist ein Zusammenschluß selbstständiger Hebammen.

Mit Ihrer Anmeldung schließen Sie einen Vertrag mit der jeweiligen Kursleiterin als selbstständig abrechnender Hebamme ab.

Es erfolgt eine automatisierte Rückmeldung an die Interessentin. Nach Prüfung der Anmeldung erfolgt per E-Mail die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) durch die Praxisgemeinschaft HiB. Mit Zusendung dieser Anmeldebestätigung kommt der Vertrag rechtsgültig zustande.

Erst mit der Bestätigung der Kursplatzreservierung per automatisierter E-Mail- Funktion wird der Kursplatz von der Praxisgemeinschaft HiB fest zugesagt.

Die Kommunikation zwischen der Praxisgemeinschaft HiB und der Teilnehmerin erfolgt überwiegend per automatisierter E-Mail. Die Teilnehmerin verpflichtet sich, der Praxisgemeinschaft HiB eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen Kontakt- und Versichertendaten mitzuteilen.

Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Hebamio Online-Buchungsprogrammes angezeigt.

§ 3 Kursangebot und Kursort

(1) Die Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich die Praxisgemeinschaft HiB vor, den Kurs bis sieben Tage vor dem eigentlichen Kursbeginn abzusagen.

§ 4 Ausfall von Kurseinheiten, Vertretung, sowie Ersatztermine

(1) Die Praxisgemeinschaft HiB behält sich vor einzelne Kurseinheiten oder ganze Kurse abzusagen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmerinnen werden durch die Kursabsage nicht begründet.

(2) Kann die Praxisgemeinschaft Kurseinheiten oder ganze Kurse nicht zu der angegebenen Zeit anbieten, wird ggf. ein Ersatztermin angeboten. Dieser kann nicht garantiert werden.

(3) Die Kursleitung erfolgt ggf. durch unterschiedliche Hebammen.

§ 5 Höhe und Zahlung Kursgebühren/Partnerbeitrag Geburtsvorbereitung

(1) Die Zahlung der Kursgebühren/Partnerbeitrag erfolgt per Barzahlung in der 1. Kursstunde.

(2) Die Kursgebühr für die Schwangere wird bei gesetzlich versicherten Teilnehmerinnen, gemäß der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V, direkt der Krankenkasse in Rechnung gestellt.

(3) Privat versicherte Teilnehmerinnen (Selbstzahlerinnen) erhalten eine private Rechnung über die Kursgebühren, gemäß der aktuellen privaten Hebammen-Gebührenordnungen des Bundeslandes NRW. Diese ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, unabhängig ob, und wann durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB) erstattet wird.

§ 6 Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung

(1) Auf eine Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung besteht kein Anspruch.

§ 7 Körperlich geeigneter Zustand zur Kursteilnahme und Aufklärungspflicht

(1) Die Teilnehmer*innen sind verpflichtet, gesund zum Kurs zu erscheinen.

(2) Der Kursleiterin sind vor Kursbeginn jegliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sowie alle schwangerschaftsspezifischen Umstände mitzuteilen, die sich auf den bevorstehenden Kurs auswirken können.

§ 8 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Praxisgemeinschaft HiB weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 9 Kosten der Stornierung der Kursanmeldung, sowie Kosten für versäumte Kurseinheiten

(1) Eine Stornierung/Kündigung ist bis zu drei Wochen vor Kursbeginn möglich.

(2) Bei ganz ausbleibender Stornierung / Widerruf oder Fernbleiben von Kurseinheiten erhält die Teilnehmerin eine privat zu begleichende Rechnung über die vollständige Kursgebühr und den vollständigen Partnerbeitrag, auch wenn der Kurs von der Teilnehmerin nicht wahrgenommen wird.
Hinweis: Sollte eine Teilnahme am Kurs aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, so kann die Teilnehmerin versuchen, sich den von der Praxisgemeinschaft in Rechnung gestellten Betrag, von der Krankenkasse erstatten zu lassen. Die Praxisgemeinschaft übernimmt hierfür keine Verantwortung.

(3) Abwesenheit an Kursstunden zieht die Erhebung einer Ausfallgebühr in Höhe der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Kurspreise lt. HebGebO nach sich. Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und daher von der Kursteilnehmerin selbst getragen. Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgte. Versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden.

(4) Die Forderung der Ausfallgebühr richtet sich an die Person, die die Anmeldung für sich oder weitere dritte Personen durchgeführt hat.

(5) Rechnungsempfänger über die Kosten der Stornierung ist die Person, die als Schwangere zum Kurs angemeldet ist. Es werden nur Stornierungen berücksichtigt, deren Eingang von der Praxisgemeinschaft HiB schriftlich bestätigt wurde.

§ 10 Bild,- Film- und Tonaufnahmen und Nutzungsrechte

Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen insbesondere während laufender Kurse unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der Praxisgemeinschaft HiB.

§ 11 Beschädigung von Eigentum von Teilnehmer*innen

(1) Die Praxisgemeinschaft HiB übernimmt keine Haftung für die Beschädigung von Eigentum von Teilnehmer*innen (z.B. Brillen, Smartphones, etc.), wenn dieses während der Übungen beschädigt wird.

(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(3) Die Praxisgemeinschaft übernimmt keine Haftung für mitgebrachte (Wert-) Gegenstände und Garderobe.

§ 12 Beschädigung der Gesundheit

(1) Die Praxisgemeinschaft übernimmt keine Haftung für die Beschädigung der Gesundheit, wenn diese aus Situationen heraus erfolgt, die nicht im konkreten Zusammenhang mit den Übungsanleitungen steht.

(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Coesfeld.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Selbiges gilt im Falle einer Lücke.